Softwarevertrag

Softwareüberlassungsvertrag
zwischen Ihnen
– nachstehend als Kunde bezeichnet –

und der Codamic Innovations UG (haftungsbeschränkt)
Weidenbornstraße 41, 65189 Wiesbaden
vertreten durch Daniel Mertins
– nachstehend als Entwickler bezeichnet –
Präambel
(1) Der Entwickler ist der Entwickler und Eigentümer des Software-Frameworks RELAS-System und dem davon abstammenden RELAS-Office. Er verfügt über das technische Know-how sowie die notwendige Hard- und Software zur Weiterentwicklung der vertragsgegenständlichen Programme und Dokumentationen.
Dies vorausgeschickt, legen die Vertragsparteien folgendes fest:
§ 1 Vertragsgegenstand
(1)     Der Entwickler verpflichtet sich, die bereits von ihm entwickelte Software RELAS-System, ein moderner Web-Desktop in Form des SaaS-Konzeptes, dem Kunden zur Verfügung zu stellen, Updates bereitzustellen, sowie eine Entwicklungs- und Anwender-Dokumentation zu erstellen. Das Produkt RELAS-System muss auf allen gängigen und aktuellen Browsern laufen. Der Kunde wird diese Software nicht an weitere Kunden vertreiben, kopieren, vervielfältigen oder nachbilden.
(2)     Der Entwickler verpflichtet sich ferner zur Pflege und Weiterentwicklung der vertragsgegenständlichen Software. Die Einzelheiten regeln die Parteien in einem separat abzuschließenden Pflegevertrag.

§ 2 Entgelt
(1)     Für die Bereitstellung der Software erhält der Entwickler einen monatlichen Betrag, der bei der Buchung festgesetzt wird. Die Zahlungsweise wird im Buchungsprozess vom Kunden festgelegt.
§ 3 Vertragslaufzeit
(1)    Die Vertragslaufzeit geht mindestens über 3 Monate, Kündigungsfrist sind 4 Wochen zum Monatsende.
(2)    Die Vertragslaufzeit erweitert sich automatisch um je einen weiteren Monat, sofern nicht fristgemäß gekündigt wird.

§ 4 Rechte Dritter
(1)     Der Entwickler sichert zu, über alle vertragsgegenständlichen Rechte im geschuldeten Umfang gegenüber dem Kunden verfügen zu können. Von etwaigen Ansprüchen Dritter und diesbezüglichen notwendigen Kosten zur Rechtsverteidigung stellt er den Kunden frei.
(2)     Absatz (1) gilt für den Kunde entsprechend, wenn dieser dem Entwickler im Rahmen dieses Vertrags Unterlagen und sonstiges Material gemäß § 14 dieses Vertrags zur Verfügung stellt.

§ 5 Nutzungsrechte
(1)     Der Entwickler überträgt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrags frei von Rechten Dritter die Rechte für eine räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzung des Programms und der Dokumentation in jeder technischen Weise. Es stehen weiterhin alle Module des RELAS-Office Paketes zur Verfügung.
(2)     Die Nutzung umfasst nicht die Rechte zur Weiterentwicklung des Programms und der zugehörigen Dokumentation.

§ 6 Weiterentwicklung
(1)     Über Weiterentwicklungen, Bearbeitungen und Variationen der für ihn entwickelten Programme innerhalb des RELAS-Systems und der zugehörigen Dokumentation bestimmt alleine der Entwickler.
(2)     Beabsichtigt der Kunde die Vergabe eines Auftrags an Dritte zu Zwecken des Absatzes (1), so verpflichtet er sich, prioritär den Entwickler zur Abgabe eines entsprechenden Angebots aufzufordern.
(3)     Auf eine schriftliche Anforderung des Kunden nach Absatz (2) unterbreitet der Entwickler diesem innerhalb einer Frist von zwei Wochen ein schriftliches Angebot zur Weiterentwicklung, Bearbeitung oder Variation der vertragsgegenständlichen Leistungen unter Zugrundelegung marktüblicher Preise. Der Kunde erklärt auf dieses Angebot innerhalb weiterer zwei Wochen dessen Annahme oder Ablehnung.
(4)     Eine Pflicht des Kunden zur Annahme eines Angebots des Entwicklers besteht nicht. Er hat dem Entwickler eine Ablehnung des Angebots jedoch nachvollziehbar zu begründen.
(5)     Beauftragt der Kunde den Entwickler in Fällen des Absatzes (3), so treffen die Vertragsparteien über die Verwertungsrechte an der weiterentwickelten oder sonst bearbeiteten Version oder Variation des Programms und der zugehörigen Dokumentation eine Regelung, die derjenigen des § 4 dieses Vertrags entspricht.
§ 7  Eigentumsübergang
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass das Eigentum nicht an den Kunde übergeht.
Der Kunde erhält die gewünschte Anzahl an Nutzerlizenzen, die für die Vertragslaufzeit zu den genannten Konditionen in sein Eigentum übergehen. Die Nutzerlizenz ist gültig für eine Person.

§ 8 Notwendige Änderungen
(1)     Bei jedem Entwicklungsschritt hat der Entwickler die Leistungen bzw. Vorgaben, die sich aus § 1 ergeben, sorgfältig zu beachten. Sollten sich diese als nicht eindeutig, fehlerhaft oder unausführbar erweisen, benachrichtigt er unverzüglich den Kunden, um gemeinsam mit diesem eine Änderung der betreffenden Vorgabe zu erzielen. Im Übrigen unterrichtet der Entwickler den Kunden über den jeweilig erzielten Entwicklungsschritt und gibt diesem damit die Möglichkeit, erforderliche Änderungen zu verlangen.
(2)     Der Entwickler wird diese Wünsche auf Durchführbarkeit unter Berücksichtigung des Projektzeitplans und unter Kostenaspekten prüfen. Sollten über die unter § 1 aufgeführten Leistungen hinaus zusätzliche Leistungen anfallen, so werden diese zu den üblichen Konditionen des Entwicklers kalkuliert. Die Prüfungsergebnisse werden dem Kunden unmittelbar zur Entscheidungsfindung vorgelegt. Beschlüsse teilt der Kunde dem Entwickler schriftlich und damit beiderseits verbindlich mit.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1)     Der Kunde stellt dem Entwickler die zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Daten, Unterlagen und zur Verfügung.
(2)     Der Kunde benennt dem Entwickler einen kompetenten Ansprechpartner in Person.
(3)     Der Kunde erfüllt seine Mitwirkungspflichten zeitnah und unentgeltlich.
§ 10 Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen
(1)     Der Kunde ist verpflichtet, dem Entwickler unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn während der Funktionsprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden. Im Einvernehmen mit dem Kunden erhält der Entwickler ein Nachbesserungsrecht eingeräumt. Nach drei erfolglosen Nachbesserungsversuchen des Entwicklers kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
(2)     Der Entwickler gewährleistet die kostenlose Beseitigung von Fehlern im Programm, die seinen Leistungsbereich betreffen, für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Abnahme des Programms durch den Kunden. Der Entwickler verpflichtet sich darüber hinaus, die zu entwickelnde Software auch nach Endabnahme auf noch unbekannte Defekte, Funktionsstörungen sowie sonstige Gefährdungslagen schaffende Anwendungsfolgen nach den aner-kannten Regeln von Wissenschaft und Technik zu beobachten.
(3)     Für Schäden haften die Parteien einander nur, soweit der Schaden von der jeweils anderen Vertragspartei, ihren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern o¬der sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Übrigen haften die Parteien nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten bei der jeweils anderen Vertragspartei verursacht werden. Die Haftung ist ausgeschlossen für entgan¬genen Gewinn, nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden.
(4)    Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht in Fällen zwingender Produkthaftung und bei Schäden einer Vertragspartei an Leben, Körper oder Gesundheit, die die andere Partei zu vertreten hat.
(5)     Die Parteien haften einander nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifausei¬nandersetzungen und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen.
§ 11 Kündigung
(1)     Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung – ganz oder teilweise – zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(2)     Die Vergütung hat im Falle der Kündigung nur im Hinblick auf die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte für den Kunden verwertbare Teilleistung zu erfolgen.
(2)     Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat jeweils zum Quartalsende.
§ 12 Schriftform, abschließende Regelung
(1)     Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrags sowie des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
(2)     Der vorliegende Vertrag einschließlich seiner Anlagen enthält alle Regelungen der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Frühere Vereinbarungen und Festlegungen verlieren mit dem Wirksamwerden dieses Vertrags ihre Gültigkeit.
§ 13 Rechtswahl / Gerichtsstand
(1)     Für das vorliegende Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
(2)     Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Wiesbaden als Gerichtsstand vereinbart.
§ 14 Schlichtung
(1)     Bei allen Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag werden die Parteien vor einer Anrufung des Gerichts die Schlichtungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI, www.dgri.de) anrufen, um den Streit ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.
(2)     Die Parteien gehen davon aus, dass die Schlichtungsordnung der DGRI e.V. fair und ausgewogen ist, die Schlichter neutral sind, die Schlichtung nicht zu einer Bindung an Tatsachen¬feststellungen führt und der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten offen bleibt. Die Schlichtungsordnung der DGRI kommt vorliegend mit der Modifikation zur Anwendung, dass das DGRI-Schlichtungsteam durch einen medizinischen Sachverständigen ergänzt wird.
(3)     Das Schlichtungsverfahren hemmt mit dem Tage seiner Einleitung die Verjährungs- und Ausschlussfristen für alle Ansprüche aus dem streitigen Sachverhalt. Diese Hemmung endet einen Monat nach dem Abschluss des Schlichtungsverfahrens.
§ 15 Schlussbestimmung
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Gültigkeit des übrigen Vertrages davon nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine offene oder versteckte Lücke enthält.